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Veröffentlicht: Freitag, 17. September 2010 10:12
Das Volk und das Verfassungsgericht entscheiden lassen, nicht Gutachter von Durnwalders Gnaden
Gutachten des Landes soll die Bürgerinnen und Bürgern verunsichern
Wir hoffen, dass die Bevölkerung das Machtspiel der SVP-Strategen durchschaut. Es geht Ihnen um nichts anderes, als den Eindruck zu erwecken, dass die Volksabstimmung zwecklos ist. Die SVP ist inhaltlich in Argumentationsnot ist und fürchtet in einer sachlichen Konfrontation nicht bestehen zu können.
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Veröffentlicht: Freitag, 17. September 2010 09:58
25.810 Bürgerinnen und Bürger wollen die Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie!
Mit weit mehr als den vom Landesgesetz geforderten 13.000 Unterschriften wollen die Bürgerinnen und Bürger jetzt selbst darüber entscheiden, wie sie in Zukunft politisch mitentscheiden können. Der Zuspruch für die Volksinitiative ist in diesem Ausmaß unerwartet hoch. Er verdankt sich den vielen Menschen, die sich für eine gerechtere, sozial- und umweltverträgliche Entwicklung der Gesellschaft einsetzen und die mittlerweile vor allem auf die neuen Möglichkeiten der Direkten Demokratie setzen. Sie haben in einer landesweiten, in diesem Ausmaß bisher kaum gekannten Initiative ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die neuen politischen Mitbestimmungsrechte näher gebracht und es ihnen ermöglicht, für dieses Anliegen zu unterschreiben. Mehr als 500 Menschen im ganzen Land haben in den vergangenen drei Monaten an über 300 Unterschriftentischen für eine bessere Regelung der Direkten Demokratie geworben, über hundert haben als Beglaubigungsberechtigte die Unterschriften entgegengenommen. Und es hat sich gezeigt: Viele Tausende Menschen setzen mehr Vertrauen in die Urteilsfähigkeit vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mitdenken und mitentscheiden wollen, als in die wenigen, die regieren. Diese Vertrauensverlagerung verlangt eine starke Dezentralisierung der politischen Macht zugunsten der gesamten Bevölkerung. Es steht eine Abkehr von der Machtpolitik an, die heute den starken Interessen weniger dient, zugunsten einer Sachpolitik, in der konstruktiv miteinander um die besten Lösungen gerungen wird.
Für die politische Realität Südtirols öffnet sich mit diesem Ergebnis eine Perspektive, die den Menschen Hoffnung gibt, nicht mehr ihnen fremden Interessen ausgeliefert zu sein und selbst zuständig und verantwortlich zu werden für die Bedingungen, unter denen sie in diesem Land leben.
Zu überspringen ist jetzt nur noch die Fußangel des 40%-Beteiligungsquorums bei der Volksabstimmung, die von einem gefährlich veralteten Politikverständnis ausgelegt worden ist. Mit diesem zielt das politische Establishment darauf ab, auf eine in der Demokratie unzulässige und absurde Weise, mit Desinformation und Diskussionsverweigerung mit Unwissenheit, Entmutigung, Erwartungslosigkeit und folglich mit Nichtbeteiligung, die Menschen im Land weiter zum eigenen Vorteil in Abhängigkeit zu halten.
Stephan Lausch
(Koordinator der Initiative für mehr Demokratie)
Die Ergebnisse der Unterschriftensammlung Gemeinde für Gemeinde.
Wer sich besonders um neue Formen und um bessere Verfahren der demokratischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Suche nach den besten Entscheidungen verdient macht, soll in Zukunft ausgezeichnet werden. Die Initiative für mehr Demokratie wird ab heuer jährlich in Südtirol die Demokratie-Rose vergeben. Eine rote Rose in einem Messglas war 1972 Teil einer künstlerischen Aktion von Joseph Beuys. Sie ist seitdem Symbol für die aus Achtung vor der Würde des Menschen betriebene Weiterentwicklung der Demokratie. 
