Gesetzesinitiative der Landesregierung zum fakultativen Satzungsreferendum

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Veröffentlicht: Mittwoch, 06. März 2002 14:34

Gesetzesinitiative der Landesregierung zum fakultativen Satzungsreferendum

Leider noch kein Beweis für eine neue demokratische Großzügigkeit der Landesregierung

Am vergangenen Montag hat Landeshauptmann Durnwalder den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Regelung einer besonderen Form des Referendums vorgestellt.

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Der selbstverwaltete Bürgerentscheid in Meran

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Veröffentlicht: Freitag, 25. Mai 2001 15:29

Der selbstverwaltete Bürgerentscheid in Meran

Berechtigter Protest gegen vorenthaltenes Stimmrecht.

Die Initiative für mehr Demokratie beobachtet mit Interesse die Auseinandersetzung und die Diskussion in Meran zu dem von einem Bürgerkomitee angestrebten Bürgerentscheid zum Thermenprojekt.

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Die Demokratie im Land ist Sache aller Südtirolerinnen und Südtiroler

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Veröffentlicht: Samstag, 12. Januar 2002 14:33

Die Demokratie im Land ist Sache aller Südtirolerinnen und Südtiroler

Die Initiative für mehr Demokratie befürchtet angesichts der Vorgangsweise von LH Durnwalder bei der Regelung der direkten Demokratie, daß die Neudefinition der Demokratie in Südtirol schnellfertig und oberflächlich über die Bühne gezogen werden soll. Diese Aufgabe war einer eigens bestellten Sonderkommission übertragen worden, von der sich die Initiative einen Dialog mit der Zivilgesellschaft erwartet.

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Starke Stimmrechte / direkte Demokratie würden der Wahl Schicksalscharakter ersparen

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Veröffentlicht: Freitag, 11. Mai 2001 15:26

Starke Stimmrechte / direkte Demokratie würden der Wahl Schicksalscharakter ersparen

Die Wahl am 13. Mai nimmt dramatische Züge an. So ruft der Landeshauptmann die Bürgerinnen und Bürger nicht nur dazu auf, das Recht zur Wahl zu nutzen, sondern warnt auch vor einem Sieg des Rechtsblocks. Das macht deutlich, daß wir absolut nicht in einer so gefestigten Demokratie leben, wie vorgegeben wird und wie wir es uns wünschen würden.

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Wir machen mit!

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Veröffentlicht: Montag, 03. Dezember 2001 14:32

Wir machen mit!

Das Land Südtirol gibt sich zum ersten Mal selbst die Regeln über das Funktionieren der Demokratie.

Mit der letzten Abänderung unseres Autonomiestatutes Anfang dieses Jahres, hat unsere Autonomie einen Qualitätssprung gemacht. Dank dieser Abänderung kann sich das Land Südtirol in zentralen Punkten selbst die Regeln für die Demokratie im Lande geben.

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Landesregierung entmündigt ihre eigene Verwaltung

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Veröffentlicht: Montag, 15. Januar 2001 17:46

Landesregierung entmündigt ihre eigene Verwaltung

Die Initiative für mehr Demokratie verfolgt mit Sorge die immer wieder von der Landesregierung vollzogenen Akte der Entmündigung der Landesverwaltung.

Es ist beschämend, wie selbstverantwortliches Handeln von Landesbeamten diskreditiert wird. Die Initiative unterstreicht, daß dies nur möglich ist, indem Sachwissen und politische Erwägungen Verwirrung stiftend vermischt werden.

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Bürgerinnen und Bürger müssen und können selbst über Wahlgesetz entscheiden!

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Veröffentlicht: Freitag, 08. Juni 2001 15:31

Bürgerinnen und Bürger müssen und können selbst über Wahlgesetz entscheiden!

Uns Bürgerinnen und Bürgern muß klar sein: die Interessen, wie wir die politischen Vertreter wählen sollen, sind nicht nur bei Opposition und Mehrheit grundverschieden, sondern stehen sich vor allem bei Parteien und Bürgern unvereinbar gegenüber.

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NDDIE-Kongreß

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Veröffentlicht: Montag, 13. November 2000 17:47

NDDIE-Kongreß

18 Länder beim ersten Kongreß des Netzwerkes direktdemokratischer Initiativen in Europa vertreten

Am vergangenen Wochenende hat in München der 1. Kongreß des Netzwerkes der direktdemokratischen Initiativen in Europa stattgefunden. Daran beteiligt haben sich Vertreter der Initiativen aus 17 europäischen Ländern und aus den USA.

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