Zur Volksabstimmung in Bozen über die Rückbenennung des Friedensplatzes
Allem voran: Die Initiative für mehr Demokratie ist nicht glücklich darüber, daß eine Mehrheit in der Bevölkerung jetzt in einer Kampfabstimmung ihre symbolische Bedeutung des Platzes gegen die einer Minderheit durchsetzen soll.
Die Initiative für mehr Demokratie stellt ihren Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie in Südtirol vor
7 Jahre nach einem ersten Anlauf mit zwei Volksbegehren für ein verbindliches Stimmrecht auf Landes- und Gemeindeebene, legt die Initiative für mehr Demokratie jetzt einen umfassenden Gesetzentwurf zur Einführung und detaillierten Regelung aller wesentlichen Instrumente der Direkten Demokratie vor.
Uns Bürgerinnen und Bürgern muß klar sein: die Interessen, wie wir die politischen Vertreter wählen sollen, sind nicht nur bei Opposition und Mehrheit grundverschieden, sondern stehen sich vor allem bei Parteien und Bürgern unvereinbar gegenüber.
Leider noch kein Beweis für eine neue demokratische Großzügigkeit der Landesregierung
Am vergangenen Montag hat Landeshauptmann Durnwalder den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Regelung einer besonderen Form des Referendums vorgestellt.
Der selbstverwaltete Bürgerentscheid in Meran
Berechtigter Protest gegen vorenthaltenes Stimmrecht.
Die Initiative für mehr Demokratie beobachtet mit Interesse die Auseinandersetzung und die Diskussion in Meran zu dem von einem Bürgerkomitee angestrebten Bürgerentscheid zum Thermenprojekt.
Die Initiative für mehr Demokratie befürchtet angesichts der Vorgangsweise von LH Durnwalder bei der Regelung der direkten Demokratie, daß die Neudefinition der Demokratie in Südtirol schnellfertig und oberflächlich über die Bühne gezogen werden soll. Diese Aufgabe war einer eigens bestellten Sonderkommission übertragen worden, von der sich die Initiative einen Dialog mit der Zivilgesellschaft erwartet.
Die Wahl am 13. Mai nimmt dramatische Züge an. So ruft der Landeshauptmann die Bürgerinnen und Bürger nicht nur dazu auf, das Recht zur Wahl zu nutzen, sondern warnt auch vor einem Sieg des Rechtsblocks. Das macht deutlich, daß wir absolut nicht in einer so gefestigten Demokratie leben, wie vorgegeben wird und wie wir es uns wünschen würden.
Das Land Südtirol gibt sich zum ersten Mal selbst die Regeln über das Funktionieren der Demokratie.
Mit der letzten Abänderung unseres Autonomiestatutes Anfang dieses Jahres, hat unsere Autonomie einen Qualitätssprung gemacht. Dank dieser Abänderung kann sich das Land Südtirol in zentralen Punkten selbst die Regeln für die Demokratie im Lande geben.
Die Initiative für mehr Demokratie verfolgt mit Sorge die immer wieder von der Landesregierung vollzogenen Akte der Entmündigung der Landesverwaltung.
Es ist beschämend, wie selbstverantwortliches Handeln von Landesbeamten diskreditiert wird. Die Initiative unterstreicht, daß dies nur möglich ist, indem Sachwissen und politische Erwägungen Verwirrung stiftend vermischt werden.
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