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Regionalassessor Noggler versucht verfassungsrechtliche Prüfung mit "blindem Passagier" zu umgehen

Mit unglaublicher Unverfrorenheit versucht Regionalassessor Noggler die verfassungsrechtliche Anfechtung der italienischen Regierung jenes Artikels zu umgehen, mit dem er und Landesrat Schuler eine aus Richtern zusammengesetzte Landeskommission einrichten wollen. Sie möchten den Gemeinden die Zuständigkeit zur Regelung, wie die Zulässigkeit von Anträgen auf Volksabstimmungen zu prüfen ist, entziehen und dieser Landeskommission die Aufgabe der Prüfung übertragen.

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Fragwürdige Einrichtung einer Richterkommission zur Prüfung der Anträge auf Volksabstimmung in den Gemeinden nach Rekurs der Initiative von italienischer Regierung angefochten

Mit Genugtuung findet sich die Initiative für mehr Demokratie durch die Entscheidung der italienischen Regierung bestätigt. Diese hat die Rechtmäßigkeit der Einsetzung einer landesweiten Richterkommission zur Überprüfung der Zulässigkeit der Anträge auf Volksabstimmungen in den Südtiroler Gemeinden vor dem Verfassungsgericht angefochten.

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an den BürgerInnenabenden des Gesetzgebungsausschusses zum Thema „die Zukunft der Demokratie in Südtirol“ auf. Sie erinnert daran, dass Anlass dafür ihr Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie ist, der als Volksbegehren im Landtag auf seine Behandlung wartet.

Die Initiative für mehr Demokratie begrüßt die BürgerInnenabende, die derzeit in sieben Orten des Landes vom Gesetzgebungsausschuss des Landtages organisiert werden.

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Mit beratender Volksabstimmung den partizipativen Prozess zu einem neuen Gesetz zur Direkten Demokratie krönen!

Am morgigen Mittwoch, 4. Februar, wird aufgrund einer vom Gesetz vorgesehenen Frist im Landtag über den von der Initiative für mehr Demokratie, den vielen unterstützenden Organisationen und knapp 18.000 Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Volksbegehrensgesetzentwurf abschließend entschieden werden. Die SVP-Fraktion hat angekündigt, ihn nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern nur technisch ablehnen zu wollen, weil der Gesetzgebungsausschuss derzeit noch mit Bürgerbeteiligung an einem neuen Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie arbeitet.

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Höchste Zeit für mehr Demokratie in unserem Land!

Die Volksabstimmungen in Mals, Brixen und Mühlbach zeigen, dass ein tiefgreifender Wandel in der Bewußtseinskultur in Südtirol im Gange ist. Die Menschen wollen über die Zukubnft ihres Lebensraumes mitbestimmen. Innovation in der Wirtschaft ist zu wenig. Sie allein führt uns nur weiter in das Krisenszenario. Gesellschaftspolitische Innovation ist ihr dringend zur Seite zu stellen. Es ist Anlass zur Hoffnung, dass die Präsidentin des ersten Gesetzgebungsausschusses, Magdalena Amhof, als Antwort auf das Volksbegehren der Initiative sehr ernsthaft einen offenen Dialogprozess zur landesgesetzlichen Neuregelung der Direkten Demokratie in Gang setzen will.

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Eine Mehrheit der Räte in der Gemeinde Mals hat sich in einem Akt beispielloser Arroganz geweigert, den in einer bindenden Volksabstimmung bekundeten Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Ein Tiefpunkt der politischen Kultur scheint erreicht zu sein.


Die Initiative für mehr Demokratie wundert sich nicht darüber. Hier wird nur für alle Welt sichtbar, wie sehr sich viele Gewählte nicht als Volksvertreter, sondern als Machthaber und Auserwählte begreifen – oder aber als Knechte, die stärkeren und einflussreicheren Mächten zu gehorchen haben, als es der Wille der Bürger für sie je sein kann.

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Kategorie: Unsere Aussendungen

Pressemitteilung Vinschgau 21.09.2014 „Volksabstimmungen ein Erfolg für die Demokratie“ 

Volksabstimmungen sind immer ein Erfolg – unabhängig von ihrem Ergebnis. Sie bewirken öffentliche Lernprozesse und fördern die demokratische Auseinandersetzung. Die an Mandatare delegierte Politik hingegen erweist sich immer öfter als zu schwerfällig und unfähig, gesellschaftlich wichtige Entscheidungen zu treffen. So auch in Mals, wo das Volk selbst gesetzgeberisch tätig wurde. Die reformierte Gemeindesatzung sieht diese Möglichkeit auf recht fortschrittliche Weise vor.

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"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 seit vielen Jahren schon kaufe ich auf diesem Markt, auf dem Marik, hier vor dem Bundeshaus ein. Hier besorge ich mir Obst und Gemüse, aber auch Setzlinge für meinen Garten und das werde ich auch als Bundespräsidentin weiterhin tun. Warum ist das Einkaufen auf dem Markt so etwas Besonderes? Wir könnten ja von zuhause aus per Internet alles besorgen. Für mich ist die Antwort klar und so wie mir geht es vielen anderen auch. Ich kenne die Marktstände, ich kenne die Leute hinter den Ständen, ich weiß, wer den besten Käse hat und wer die schönsten Blumen verkauft, ich treffe Freunde und Bekannte und manchmal gibt es einen Schwatz. Der Markt bedeutet für mich Vertrautheit und Nähe.

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Kategorie: Hashtag DD

WAS BEDEUTET FÜR EUCH "DIREKTE DEMOKRATIE"? WOFÜR STEHT SIE?

Die Initiative für mehr Demokratie sucht nach aussagekräftigen Begriffen in Form von Hashtags*. Sie müssen so kurz wie möglich und prägnant sein, und sie sollten zum Nachdenken anregen. Es können also auch originelle Wortkonstruktionen bzw. Neuschöpfungen eingereicht werden. Beziehen sollten sie sich auf die direkte Demokratie an sich oder auf ihre Bedeutung für das Individuum.

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